14 December 2010

Einwurf statt Abschiebung - Ein Abschiebestopp ist mehr als nötig

Zum Anlass der DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN KONFERENZ fordert der UNabhängige Studierendenausschuss der PH Freiburg von Merkel, Sarkozy und Mappus ein bedingungsloses Bleiberecht für Roma.

Bei ihrem Besuch der Stadt Freiburg müssen sich A. Merkel, N. Sarkozy und S.
Mappus den Fragen zu einer aktuell menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik
stellen. Lehramtstudierende der Pädagogischen Hochschule Freiburg fühlen
sich betroffen und sehen sich ebenso in der Verantwortung wie auch hiesige
Roma-Familien. Sie fordern gemeinsam allgemeine Menschenrechte ein, wozu
im konkreten Fall ein Abschiebestopp für Roma-Angehörige gehört.

Bei ihrem Besuch der Stadt Freiburg müssen sich A. Merkel, N. Sarkozy und S.
Mappus den Fragen zu einer aktuell menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik
stellen. Lehramtstudierende der Pädagogischen Hochschule Freiburg fühlen
sich betroffen und sehen sich ebenso in der Verantwortung wie auch hiesige
Roma-Familien. Sie fordern gemeinsam allgemeine Menschenrechte ein, wozu
im konkreten Fall ein Abschiebestopp für Roma-Angehörige gehört.


Seit 2½ Jahren spielen PH-Studierende und Jugendliche aus dem anliegenden
Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße gemeinsam Fußball. Emir ist 15
Jahre alt, seit 7 Jahren in Freiburg zu Hause und von Beginn an bei den
wöchentlichen Trainings mit dabei. Um Emir geht es, da er und seine Familie am 17.
Nov. eine „Ausreiseaufforderung“ – die Androhung einer Abschiebung - erhalten
haben. Das Freiburger Regierungspräsidium lässt offen, ob die Familie im Januar
2011 noch hier sein wird.



Nicht nur, weil er geschickter als die meisten seiner Trainer spielt, ist Emir ein
wichtiger Teil der Mannschaft. Ihn zeichnet aus, dass er immer dabei ist. Egal ob bei
Neuschnee oder bei 35 Grad im Schatten. „Im Training übersetzt er für andere vom
Deutschen ins Romané und umgekehrt, initiiert Trainingsübungen und motiviert seine
Mitspieler – ein unabdingbarer Beitrag zur Integration vor Ort“ bestätigt Tom Peters,
Trainer und Sprecher des UStA-Sozialreferats.

Im Frühjahr 2010 ist auf Druck der Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit
dem seit 2008 bestehenden Staate Kosovo geschlossen worden. Das Abkommen
sieht pro Jahr die Rückführung von bis zu 2.500 Personen vor. Hauptbetroffene
dieses Abkommens sind Roma-Angehörige. Aktuell werden neu angekommene
Flüchtlinge sofort wieder ausgewiesen und abgeschoben. Die schon länger hier
wohnenden Flüchtlinge, deren Kinder hier Schulen besuchen, werden nach und nach
in die Abschiebungsmaßnahmen einbezogen. Das ist auch das eigentliche Ziel des
Rückführungsabkommens.

„Als angehende Lehrerinnen und Lehrer fordern wir ein bedingungsloses Bleiberecht
für die hiesigen Roma-Familien, denn im Kosovo bestehen menschenfeindliche
Ausgrenzung und Diskriminierung weiter fort“, sagt Tom Plogsties, ebenfalls Trainer
der Fußballmannschaft. Auch das Europa-Parlament fordert die Politik einer Roma-
Inklusion und findet sich in Gesellschaft der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
e.V. sowie bspw. der Kirchen.

Nordrhein-Westfalen hat am 01.12.2010 mit sofortiger Wirkung Abschiebungen von
u.a. Roma nach Serbien und in den Kosovo bis zum 31. März 2011 ausgesetzt. Eine
Anfrage diesbezüglich an das Freiburger Regierungspräsidium wurde abgelehnt, mit
der ausweichenden Begründung, dass jeder Fall einzeln und unter Berücksichtigung
aller Gesichtspunkte behandelt werden sollte. „Mappus und Merkel sollten sich
Nordrhein-Westfalen zum Vorbild nehmen und einen entsprechenden
Abschiebestopp erlassen. Das ist ein Gebot der Humanität“, fordert Tom Plogsties.
„Insbesondere für Frauen, Kinder, Alte und Kranke läuft jede Abschiebung auf eine
Katastrophe hinaus, ganz zu Schweigen von den bevorstehenden, kalten
Wintermonaten.“

Der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 15.11.2010 hat nicht zu der
erwarteten politischen Entscheidung eines generellen Bleiberechts geführt. Die IMK
knüpft den Verzicht einer Abschiebung an Beweise für „gute Integration“ von
Jugendlichen aus Roma-Familien. „Damit ist insbesondere den Kindern von Roma
die Last und Verantwortung für die Duldung der Familie in Deutschland aufgeladen“,
fügt Tom Peters hinzu; „Die gesellschaftliche Verantwortung für die hier
einheimischen Roma zu umgehen, das ist keine vertretbare Innenpolitik“.

Die Kinder der Roma-Familien haben nur ein Zuhause, ihr Zuhause hier in

Deutschland. Hier sind sie groß geworden, hier gehen sie zur Schule, sie sprechen
Deutsch; sie haben niemals die Sprache des Landes gelernt, aus dem ihre Eltern
stammen, und in das sie unter Zwang zurückkehren sollen. „Emir ist wichtig für das
Fußballtraining“, sagt Tom Peters; „er hat das Recht, in Freiburg zu bleiben.“ Emir ist
wichtig für seine ganze Familie und seine Freunde mit ebenfalls
Migrationshintergrund. Er beweist, dass es sich lohnt Kontakte zu knüpfen, sich in die
Lebensverhältnisse in diesem Land zu integrieren. „Emir ist ein Bürger dieses
Landes. Seine Heimat ist Freiburg, ist Baden-Württemberg, ist Deutschland. Solche
Entwicklungen durch ein Bleiberecht zu respektieren, das legt uns auch die
Europäische Konvention für Menschenrechte in seinem Artikel 8 auf“, so Tom Peters
abschließend.
Für Rückfragen: sozial@usta-ph.de









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